Fachprogramm

Unter dem Leitthema „Das Notariat der Zukunft – digital und rechtssicher“ bietet der 30. Deutsche Notartag in Hamburg ein anregendes Fachprogramm. In verschiedenen Foren werden die Chancen und Risiken der Digitalisierung beleuchtet und Anwendungsmöglichkeiten neuer Technologien in der Justiz im Allgemeinen und im Notariat im Speziellen betrachtet. Die Tagung wird in den traditionsreichen Räumlichkeiten der Hamburger Handelskammer stattfinden. Sie kann vor Ort sowie über einen Live-Stream verfolgt werden.

Einzelheiten hierzu finden Sie nachstehend.

Begrüßung
Notar Prof. Dr. Jens Bormann
Präsident der Bundesnotarkammer

Grußwort
Christine Lambrecht, Mitglied des Deutschen Bundestages
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Dinner Speech
Prof. Dr. Richard David Precht
Philosoph und Publizist

Wir freuen uns darauf, Sie im Park Hyatt Hamburg zum Auftakt des Notartags begrüßen zu dürfen. Treffen Sie Kolleginnen und Kollegen und knüpfen Sie neue Kontakte. Ein Büffet sorgt dabei für das leibliche Wohl. Der Begrüßungsabend kann auch online über einen Livestream verfolgt werden.

Preis

Teilnehmer/-innen des Notartags: Im Tagungsbeitrag enthalten

Adresse

Park Hyatt Hamburg
Bugenhagenstraße 8
20095 Hamburg

Begrüßung und Eröffnung des 30. Deutschen Notartags
Notar Prof. Dr. Jens Bormann
Präsident der Bundesnotarkammer

Grußworte
Dr. Frank-Walter Steinmeier (per Video)
Bundespräsident

Didier Reynders (per Video)
EU-Kommissar für Justiz

Prof. Dr. Günter Krings, Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Anna Gallina
Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, Hamburg

Festvortrag
Prof. Dr. Stephan Harbarth (per Video)
Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Podiumsdiskussion
Notar Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer
Prof. Dr. Thomas Fetzer, Universität Mannheim
Stefanie Otte, Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle
Jens Redmer, Google Deutschland
Dr. Andreas Schwab, Mitglied des Europäischen Parlaments
Stephan Thomae, Mitglied des Deutschen Bundestages

Moderation
Dr. Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Das Rechtssystem steht vor grundlegenden Veränderungen. Die Digitalisierung eröffnet für die rechtsuchende Bevölkerung zwar verbesserte Chancen auf eine effektive und kostengünstige Rechtsausübung. Gleichzeitig droht eine zunehmende Privatisierung des Rechts, eine Abhängigkeit von großen IT-Unternehmen und letztlich ein Verlust staatlicher Souveränität. Die mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen für Politik und Justiz werden in dem ersten Fachforum des Notartags diskutiert.

Impulsreferate mit anschließender Podiumsdiskussion

Das EU-Company Law Package – Die Entstehungsgeschichte und wesentliche Regelungen
Das EU-Company Law Package soll als Teil der Gesamtstrategie für einen digitalen Binnenmarkt den Rechtsrahmen für die Online-Gründung von Kapitalgesellschaften setzen. Primäre Zielsetzung ist die Steigerung der Effizienz von Gesellschaftsgründungen durch den Einsatz digitaler Technologien. Daneben soll jedoch auch Missbrauch zum Schutz des Rechtsverkehrs verhindert sowie die gesellschaftsrechtlichen Traditionen der Mitgliedstaaten gewahrt werden. Bei der konkreten Ausgestaltung des Online-Verfahrens spricht die Richtlinie den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum zu. Die Richtlinie erkennt dabei die bedeutende Rolle von Notarinnen und Notaren bei der Gesellschaftsgründung an, weshalb die Mitgliedstaaten deren verbindliche Mitwirkung vorsehen können.

Das Gesellschaftsrecht wird digital – Die Umsetzung des EU-Company Law Packages
Kernstück der nationalen Umsetzung des EU-Company Law Packages ist die Einführung von Online-Gründungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Die Einbindung von Notarinnen und Notaren in das Verfahren ermöglicht eine sichere Identifizierung und eine umfassende Beratung der Gründerinnen und Gründer. Es gewährleistet höchste Rechtssicherheit und bietet den Beteiligten zugleich eine anwenderfreundliche digitale Gründungsmöglichkeit.

Impulsreferat
Ministerialdirigent Dr. Christian Meyer-Seitz,
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Videofilm zur Online-Gründung einer GmbH
Notarassessor Dr. Philipp Kienzle, Berlin

Podiumsdiskussion
Dr. Johannes Fechner, Mitglied des Deutschen Bundestages
Lisa Gradow, Bundesverband Deutsche Startups
Barbara Havliza, Niedersächsische Justizministerin
Notar Sebastian Herrler, München
Ministerialdirektor Dr. Christian Meyer-Seitz,
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Dr. Manuela Rottmann, Mitglied des Deutschen Bundestages

Moderation
Dr. Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Zukünftig sollen GmbH-Gründungen und Handelsregisteranmeldungen auch online möglich sein. Das hierfür vorgesehene Verfahren, insbesondere die Rolle der Notarinnen und Notare, sowie weitere Möglichkeiten der Digitalisierung im Bereich des Gesellschaftsrechts werden in dem zweiten Fachforum des Notartags diskutiert.

Impulsreferat
Dr. Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin

Videofilm zum digitalen Gültigkeitsregister
Notarassessorin Dr. Nadja Danninger, Berlin

Podiumsdiskussion
Alisha Andert, Legal Tech Verband
Dr. Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
Dr. Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestages
Prof. Dr. Sebastian Omlor, Universität Marburg
Notarin Eliane Schuller, Vilshofen

Moderation
Dr. Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Welche Möglichkeiten bietet der technologische Fortschritt für den Rechtsverkehr? Wie werden in diesem Bereich Künstliche Intelligenz, Blockchain und Legal Tech schon jetzt eingesetzt und welche weiteren Einsatzfelder gibt es? Welchen Rechtsrahmen sollte der Staat hier vorgeben und welche Rolle der Mensch spielen? All diese Fragen werden in dem dritten Fachforum des Notartags behandelt.